SVP Küssnacht empfiehlt 3 x NEIN am 29. November

SVP Küssnacht empfiehlt 3 x NEIN am 29. November
2. November 2020 SVP Küssnacht
Am 27. Oktober hat die Küssnachter SVP ihre Parteiversammlung im Restaurant Engel abgehalten. Die erschwerten Bedingungen mit Einhaltung von Schutzvorschriften gehören momentan leider auch zu solchen Anlässen. Nichts desto trotz geht die Demokratie weiter und die Mitglieder haben sich zum Austausch und gemeinsamen Parolenfassung über die Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2020 getroffen. Zu den Eidgenössischen Initiativen über die Unternehmensverantwortung und die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten hat die Versammlung unisono die Nein-Parolen beschlossen. Präsident Roli Müller erläuterte dazu die Vorlagen.
Die Unternehmensverantwortungsinitiative wäre ein regelrechtes Bürokratiemonster für die Unternehmen in der Schweiz. Der Schweizer Alleingang macht keinen Sinn und es grenzt an Arroganz der ganzen Welt vorschreiben zu wollen, welches Recht zu gelten habe.
Ähnliche Stimmen was die zweite nationale Vorlage betrifft. Die Initiative der GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee) über die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten schwächt mit neuen starren Regelungen unsere Altersvorsorge und die Sozialwerke. Nebenbei gefährdet Sie viele Arbeitsplätze und schadet den Schweizer KMU‘s!
Zuletzt wurde auch die kantonale Abstimmungsvorlage über den Gegenvorschlag zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» beraten. SVP-Kantonsrat Samuel Lütolf stellte die Vorlage vor. Das kantonale Energieförderprogramm soll mit dem Gegenvorschlag zur ursprüngliche GLP-Initiative (mittlerweile zurückgezogen) in Zukunft 2.5 Millionen Franken aus der Staatskasse des Kantons Schwyz erhalten. Es ist bedauerlich, dass der vernünftige Regierungsratsvorschlag über 1 Million vom Kantonsrat verworfen wurde. Jährlich 2.5 Millionen sind völlig übertrieben und überhöht. Der Kantonsrat hat mit seinem Gegenvorschlag schlicht überbordet. Man will hier unnötig Geld verteilen, das können wir von der SVP nicht befürworten. Die Versammlung sieht das gleich und fasst hier ebenfalls die Nein-Parole. Somit empfiehlt die SVP Bezirk Küssnacht 3x NEIN am 29. November.

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