Nein zur Änderung der Motorfahrzeugsteuer

Nein zur Änderung der Motorfahrzeugsteuer
27. September 2023 Samuel Lütolf

Die Küssnachter SVP beschliesst an ihrer Parteiversammlung einstimmig ein Nein zur Änderung der Motorfahrzeugsteuer. Im Anschluss rief Nationalrat Marcel Dettling auf, die SVP zu wählen.

Am 21. September begrüsste Ortsparteipräsident Roli Müller einen vollen Saal im Restaurant Alpenhof. Bezirksrat René Hunziker informierte zunächst über die erfolgreiche Eröffnung der neuen Sportanlage Luterbach, die ein voller Erfolg geworden ist. Anschliessend debattierte die Küssnachter SVP über die Revision des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben. SVP-Kantonsrat Samuel Lütolf stellte die Vorlage vor und sagte dazu: «Die Vorlage ist gleich doppelt unfair. Zum einen werden Verbrennerfahrzeuge gegenüber Elektroboliden zusätzlich benachteiligt, zum anderen führt die neue Besteuerung von Elektroautos zu erheblichen Verwerfungen in der Besteuerung von E-Fahrzeugen. Elektrische Gewerbebusse und E-Familienautos werden teilweise sogar teurer, während E-Sportwagen massiv begünstigt werden. Die Gesetzesanpassung muss deshalb unbedingt abgelehnt werden.» Auch weitere Mitglieder der Ortspartei äusserten grosse Bedenken hinsichtlich der neuen Besteuerungsmethode für Elektrofahrzeuge und der damit verbundenen Subvention einer bestimmten Antriebsart. Vor allem auch weil ja alle Fahrzeuge die Strassen nutzen möchten. Zudem ist besonders stossend, wenn man bedenkt, dass Elektrofahrzeuge bereits heute erhebliche Vorteile geniessen, wie zum Beispiel die Befreiung von der Mineralölsteuer. Die SVP-Basis in Küssnacht empfiehlt daher einstimmig, die Vorlage abzulehnen.

Nach der Parteiversammlung informierte Marcel Dettling über einige aktuelle Themen aus der Herbstsession und warb für die Nationalratsliste der SVP Kanton Schwyz. «Die SVP ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen die extreme Zuwanderung und die Anbindung an die EU einsetzt. Zudem ist sie die einzige Partei, die das ausufernde Asylproblem in der Schweiz wirksam lösen möchte», so Nationalrat Dettling. Er erklärte auch, warum die SVP dringend gestärkt werden müsse. Besorgte Bürger würden ihn oft fragen, warum die SVP als stärkste Partei die verheerende linksgrüne Politik nicht stoppen könne. Die Erklärung sei, dass die SVP zwar die grösste Fraktion im Bundeshaus stelle, jedoch oft wenig ausrichten könne, solange die anderen Parteien von links bis Mitte gemeinsame Sache machen. Daher sei es äusserst wichtig, dass am 22. Oktober neue Mehrheitsverhältnisse geschaffen werden und die bürgerliche Seite und allen voran die SVP wieder gestärkt werden.

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