Bild: Rita Helbling, Nationalratskandidatin SVP Kanton Schwyz
Am 3. Mai fand die Parteiversammlung der SVP Küssnacht statt, bei der die bevorstehenden Abstimmungsvorlagen für den 18. Juni diskutiert wurden. Kantonsrat Samuel Lütolf präsentierte als erstes das Stromfresser-Gesetz (Bundesgesetz KIG). Lütolf sagte dazu: «Das extreme Gesetz ist faktisch ein Verbot von Heizöl, Gas, Diesel und Benzin. Das wiederum bedeutet einen massiv höheren Strombedarf und tausende Franken Mehrkosten pro Haushalt im Jahr!» Die SVP Küssnacht empfiehlt die Vorlage einstimmig zur Ablehnung.
Im Anschluss stellte die SVP-Nationalratskandidatin Rita Helbling als Gastreferentin die Vorlage über die OECD-Mindestbesteuerung vor und betonte, dass es wichtig sei, dass Schweizer Unternehmen ihre Steuern weiterhin in der Schweiz bezahlen können und vor zusätzlichen Besteuerungen und Steuerverfahren im Ausland geschützt werden. Die anwesenden Mitglieder empfehlen einstimmig, die neue Verfassungsbestimmung anzunehmen.Schliesslich wurde auch das Covid-19-Gesetz diskutiert. Die Mitglieder der SVP sind einstimmig der Meinung, dass das Notrechtsregime der letzten Jahre endlich beendet werden soll. Die SVP empfiehlt daher ein klares Nein zur erneuten Verlängerung des Covid-19-Gesetzes.
Die SVP Küssnacht diskutierte auch die kommunalen Abstimmungsvorlagen, darunter die ZKRI-Statutenrevision, die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für ausdrückliche Vorbehalte gegenüber dem kantonalen Personal- und Besoldungsgesetz sowie die Ausgabenbewilligung von CHF 450’000 für die Planung eines Asylbaus in Luterbach. Die SVP Bezirk Küssnacht unterstützt die ZKRI-Statutenrevision sowie die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für ausdrückliche Vorbehalte gegenüber dem kantonalen Personal- und Besoldungsgesetz. Bezirksrat René Hunziker erläuterte die Notwendigkeit der beiden Vorlagen.
Anders sieht die SVP die Ausgabenbewilligung von CHF 450’000 für die Planung eines neuen Asylbaus in Küssnacht. Das Vorgehen des Bezirksrates diesbezüglich ist völlig unverständlich. Der Bau eines neuen Asylheims in Küssnacht ist teuer und löst die heutigen akuten Probleme in keiner Weise. Durch den Neubau werden auch wertvolle Landreserven langfristig verbaut. Mit einer flexiblen und preiswerten Container-Lösung hingegen könnte kurzfristig Platz geschaffen werden ohne die Möglichkeiten einzuschränken. Zudem wäre ein haushälterischer Umgang mit dem Steuergeld der Küssnachter Bevölkerung dringend angezeigt. Die Ausgabenbewilligung für den Planungskredit wird daher von der SVP einstimmig abgelehnt und den Stimmbürgern von Küssnacht wird ein klares Nein am 18. Juni empfohlen.
