SVP sagt Nein zum Magistratsgesetz und kritisiert die Pläne des Bezirksrates für einen neuen Asylbau
Die SVP Küssnacht hat ihre Parteiversammlung im Alpenhof in Küssnacht abgehalten. Zu Beginn durfte die Ortspartei den EWS-Geschäftsführer Peter Suter als Referent begrüssen. Suter zeigte in einem spannenden Referat auf, wie es um die Stromversorgung der Schweiz steht. Leider zeichnet sich ein düsteres Bild ab, die Schweiz ist vor allem in den Wintermonaten auf grosse Mengen Stromimporte angewiesen. Leider führt die Stromknappheit auch bei den Küssnachter Haushaltungen zu hohen Mehrkosten. Auf lange Sicht bleibt in dieser Frage nur die Hoffnung, dass die Politik hierzu endlich einsichtig wird.
Weiter wurde das Gesetz über Magistratspersonen diskutiert. Das neue Gesetz will die Regierungsgehälter erhöhen und eine neu Abgangsprämie einführen. Im Gegenzug soll zwar das Ruhegehalt abgeschafft werden, insgesamt überwiegen für die Küssnachter SVP die Nachteile. Regierungsräte verfügen bereits über ein stattliches Gehalt von jährlich Fr. 180’000. Die Erhöhung auf Fr. 250’000 ist sowie die neue Abgangsprämie von 6 Monatsgehältern nicht nötig. Die SVP Küssnacht hat daher mit deutlichem Mehr die Nein-Parole beschlossen.
Im Weiteren wurden die finanzielle Situation des Bezirks und die angekündeten Pläne für ein neues Asylheim diskutiert. Mit dem Voranschlag für 2023 budgetiert der Bezirksrat positiv. Zudem wird das Rechnungsjahr 2022 in Bezug auf die Steuereinnahmen voraussichtlich wieder besser abschliessen als budgetiert. Gerade in der aktuellen Zeit, in der die Menschen mit stark steigenden Preisen in allen Bereichen konfrontiert sind, wäre eine Steuerreduktion für die Küssnachter Bevölkerung eine wichtige Entlastung. Die SVP Küssnacht hat daher entschieden, eine allfällige Steuerfussreduktion zu unterstützen. Was den Asylbau betrifft, ist die SVP verwundert über die neuerlichen Pläne des Bezirks, einen Asylbau planen zu wollen. Die bestehende Container-Lösung lässt sich viel flexibler nutzen. Es ist unverständlich, warum die Planung wieder an die Hand genommen werden soll. Die SVP wird sich gegen einen Millionen-Asylbau einsetzen und fordert den Bezirk auf, im Rahmen einer Container-Lösung Möglichkeiten zu erarbeiten.
