Die Küssnachter SVP hat die diesjährige Generalversammlung so wie auch die Parolenfassung das erste Mal online durchgeführt. Mit einer Videobotschaft hat der Vorstand über die Geschäfte informiert und die Abstimmungsvorlagen vom 7. März vorgestellt. Neu in den Vorstand der Küssnachter SVP-Ortspartei gewählt wurde Barbara Hunziker aus Immensee, bereits seit 4 Jahren setzt sich die dreifache Mutter für die SVP beim Bezirk in der Fürsorgebehörde ein. Als Vizepräsident wiedergewählt wurde der Küssnachter Kantonsrat Samuel Lütolf.
Bei den Eidgenössischen Abstimmungen empfiehlt die Parteibasis drei Mal ein JA einzulegen. Das Verhüllungsverbot wird von den Mitgliedern ohne Gegenstimme zur Annahme empfohlen. Verhüllung, sei es aus fundamentalistisch extremistischen religiösen Überzeugungen oder zum Zweck der Unkenntlichmachung von Chaoten, müssen wir hier in der Schweiz auf keinen Fall tolerieren. Das Verhüllungsverbot ist daher absolut gerechtfertigt und richtig.
Ebenfalls JA sagt die Küssnachter SVP zum E-ID Gesetz und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das E-ID Gesetz wird zuweilen zwar kritisch hinterfragt, doch ist eine eindeutige Identifizierung im Netz im Zusammenhang mit gewissen Dienstleistungen ein Vorteil. Zudem kann niemand zur Benutzung einer E-ID gezwungen werden, dies wird mit dem Gesetz auch weiterhin gewährleistet sein. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien bringt aus Sicht der SVP vor allem Vorteile für die Schweiz. Die SVP steht hinter dem Freihandel und vor allem hinter bilateralen Abkommen mit anderen Ländern. Dies stärkt unsere Position als Wirtschaftsnation. Selbstverständlich darf unsere eigene Nahrungsmittelproduktion keine Nachteile erfahren, dies ist aus Sicht der SVP beim Abkommen mit Indonesien aber nicht der Fall.
Die Kommunale Abstimmungsvorlage über den Verpflichtungskredit von 1,01 Mio. Franken für die Erstellung eines Rad- und Gehwegs entlang der Luzernerstrasse wird von der SVP-Parteibasis ebenfalls deutlich befürwortet. Damit empfiehlt die Küssnacher SVP am kommenden Abstimmungssonntag vom 7. März insegasamt vier mal ein JA einzulegen.
