Küssnachter SVP fasst Parolen für den 15. Mai

Am 6. April hat die Küssnachter SVP ihre Parteiversammlung abgehalten und sich dazu im Restaurant Alpenhof getroffen. Als Referenten und Gäste durfte die Ortspartei den amtierenden Kantonsratspräsidenten Thomas Hänggi, den Militärpiloten Simon Waldis sowie SVP-Kantonalpräsident Roman Bürgi begrüssen.

Simon Waldis präsentierte der Versammlung den zur Beschaffung vorgeschlagenen neuen Kampfjet F35. Die spannenden Ausführungen und vor allem auch die Diskussion in der Versammlung zeigte, wie zentral die Beschaffung dieser neuen Kampfflugzeuge für die Sicherheit der Schweiz ist.

Als erstes wurden die beiden den Bezirk betreffenden Vorlagen sowie die Rechnung 2021 anregend diskutiert. Sowohl das neue Energieförderreglement, wie auch die Anpassung des Feuerwehreglements werden von der SVP gestützt.

Das neue Filmgesetz welches vom Eisgenössischen Parlament beschlossen wurde, wird von der SVP Küssnacht jedoch einstimmig abgelehnt. Mattia Mettler von der Jungen SVP Kanton Schwyz stellte die Vorlage vor und überzeugte die anwesenden Mitglieder. Dass der Staat neu quasi entscheiden will, welche Filme die Zuschauer zu konsumieren und zu finanzieren haben ist nicht der richtige Weg.

Die Vorlage über de Änderung des Transplantationsgesetzes wird von der SVP ebenfalls klar abgelehnt. Es widerspricht einer freiheitlichen Gesinnung, dass die Zustimmung zu einer Entnahme der Organe bereits vorweg genommen wird.

Zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands sagt die SVP-Ortspartei Ja und folgt damit dem Bundesrat und dem Parlament. Ausschlaggebend für die Mitglieder war diesbezüglich, dass die Verstärkung der Schengen-Aussengrenzen durch Frontex die Sicherheit grundsätzlich fördert. Nicht aus den Augen verlieren darf man aber den Schutz der Schweizer Grenze. Nach wie vor wäre es wichtig, den Schweizer Grenzschutz wieder zu verstärken. So müssten wir uns auch nicht vollständig aufs Ausland verlassen.