JA zur Durchsetzungsinitiative

JA zur Durchsetzungsinitiative
3. Januar 2016 Christian Eiholzer

 

Die schwarzen Schafe sollen nicht länger geschützt werden. 73% der Schweizer Gefängnisinsassen sind Ausländer. Diese ausländischen Mörder, Vergewaltiger, Diebe und Sozialhilfebetrüger – Für sie haben wir keinen Platz. Sie müssen die Schweiz verlassen. So beschloss es das Schweizer Volk im 2010. Abgelehnt wurde damals eine vom Bundesrat vorgeschlagene, mildere Umsetzung mit Härtefallklausel. Doch was tut unser Parlament? Es führt sich auf wie der König und gestaltet die Gesetzgebung nach dem abgelehnten Alternativvorschlag, statt nach dem Volkswillen. Mit Ausnahmen und Härtefällen will man die Täter weiterhin vor Ausschaffung schützen. Findige Anwälte können so die Verfahren in die Länge ziehen und mit diversen Schein- und Spitzfindigkeiten die Verbrecher vor dem Landesverweis bewahren.

Nicht mit uns, sagt dazu die SVP. Deshalb die Durchsetzungsinitiative vom 28.02.16. Kriminelle Elemente die unsere Gutmütigkeit ausnützen, uns bestehlen und belügen haben ihr Gastrecht verwirkt. Wir lassen uns nicht länger für dumm verkaufen und bezahlen auch noch schweigend die Anwälte/Verteidiger dieser Verbrecher. Zur Zeit werden pro Jahr ca. 500 Personen ausgeschafft. Mit Annahme der Durchsetzungsinitiative, wären es nach heutigem Stand ca. 10‘000 kriminelle die ausgeschafft würden. Diese Straftäter erhalten eine Einreisesperre und können daher bei uns nicht mehr straffällig werden, was gerade die Anzahl der Wiederholungstäter deutlich sinken lassen wird. Die grosse Mehrheit der Ausländer die sich korrekt verhalten in unserem Land, haben nichts zu befürchten. Im Gegenteil, sie profitieren davon dass endlich diese rufschädigenden Elemente entfernt werden und sie nicht länger unter dieser kriminellen Minderheit leiden müssen. Auch die präventive Wirkung dieses Gesetzes darf nicht unterschätzt werden. Wenn ein fehlbares Handeln kaum Konsequenzen hat, ist einer viel eher dazu geneigt straffällig zu werden, als wenn einer schwere Sanktionen wie einen Landesverweis befürchten muss. Sagen wir daher JA zur Durchsetzungsinitiative und damit JA zu mehr Sicherheit für unsere Schweiz.

Christian Eiholzer

 

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