Unnötige Reglementierung!

Unnötige Reglementierung!
16. Februar 2018 Mathias Reichmuth

Die Befürworter der Initiative finden: [Zitat sinngemäss] „Wer Geld hat, kann Abstimmungs- und Wahlergebnisse ausschlaggebend beeinflussen“.

Es sind wohl wenige, die ihre Meinung ändern, nur weil sie wissen wer die Propaganda finanziert. Für den individuellen Entscheid orientiert man sich eher an Personen oder Parteien, denen man vertraut, übertriebene Propaganda macht misstrauisch. Das beweisen Kampagnen, die trotz grossem Finanzaufwand kläglich scheiterten.

Für ein öffentliches Amt geeignete Kandidaten zu finden ist heute schon schwer genug, neu müssten diese ihre Interessensbindung offenlegen und sich finanziell „entblössen“. Ebenfalls hätten die Parteien mit einem Kampagnenbudget über 5’000 Franken ihre Quellen zu verraten. Wie sollen solche Hürden Vertrauen und Interesse an der Politik fördern?

Angenommen, ein Spender möchte einer Partei einen Betrag zukommen lassen, will aber unter keinen Umständen genannt werden, gerät deren Kassier in Bedrängnis. Nimmt er das Geld an, ist er verpflichtet, den Spender zu nennen und würde er dies tun, brüskierte er den Spender, allerdings nur einmal. Zuwendungen ablehnen, wird sich keine Partei leisten, jede Spende ist willkommen, egal woher sie kommt, eine passende „Lösung“ lässt sich immer finden. Desinformation ist die Folge, die den Stimmberechtigten Transparenz vortäuscht.

Es bleibt der Verdacht, bei der Transparenzinitiative handle es sich um den ersten Schritt zur Parteienfinanzierung durch Steuergelder.
Am 4. März stimme ich zur Transparenz –Initiative klar „NEIN“ und weiss warum.

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