Abstimmungsparolen für den 25. Mai 2021

Abstimmungsparolen für den 25. Mai 2021
27. Mai 2021 SVP Küssnacht

Am 25. Mai 2021 konnte Ortsparteipräsident Roli Müller die Küssnachter SVP-Mitglieder das erste mal dieses Jahr wieder zu einer physischen Parteiversammlung im Monséjour begrüssen. Die Parteiversammlung stand ganz im Zeichen des eidgenössischen Abstimmungssonntags vom 13. Juni 2021.
 
Was die kommunalen Abstimmungsvorlagen anbelangt, unterstützt die Küssnachter SVP alle Vorlagen des Bezirksrates. Dazu gehören die Übernahme der Groberschliessungsstrasse Zwimattstrasse, die Ausgabenbewilligung für die Realisierung des Projekts Renaturierung Dorfbach und Giessenbach sowie die Ausgabenbewilligung für die Realisierung der Erneuerungen bei der Sportanlage Luterbach. Die Pluralinitiative «Lebenswertes Dorfzentrum Küssnacht» lehnt die Parteiversammlung nach Anhörung der Initianten hingegen ab. Die Neuauflage der Zentrumsgestaltung würde erneut Jahre kosten, dies alles ohne nennenswerte Vorteile.
 
Bei den nationalen Abstimmungsvorlagen empfiehlt die Küssnachter SVP kurz und knapp 5 Mal ein Nein. Das Gesetz für polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus (PMT) erläuterte der Präsident der JSVP Kanton Luzern, Patrick Zibung. Das COVID-Gesetz, das CO2-Gesetz und beide Agrarinitiativen wurden von den anwesenden Mitglieder gar einstimmig abgelehnt. Die teure Umverteilungspolitik, welche das CO2-Gesetz vorsieht, erachten die SVP-Mitglieder als nutzlos im Bezug aufs Klima und total ungerecht was die Verteilung der Kosten angeht. Belastet werden vorwiegend Familien, das Gewerbe und die ländliche Bevölkerung. Für ein Referat zu den Pestizid- und die Trinkwasserinitiativen durfte die SVP Küssnacht den Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling begrüssen. Die Agrarinitiativen sind aus Sicht der SVP definitiv zu extrem und schaden schlussendlich der Schweizer Landwirtschaft. Zum Schluss wurde der Küssnachter Kantonsrat Samuel Lütolf von der Ortspartei einstimmig für das Amt als politischer Sekretär der SVP Kanton Schwyz nominiert. Das Amt führt er zwar aktuell bereits interimistisch aus, offiziell zur Wahl steht er aber voraussichtlich am 1. Juli im Rahmen der Generalversammlung der Kantonalpartei.

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