Am 15. Februar hat die Küssnachter SVP ihre Generalversammlung in der Garage Alfons Ulrich an der Fännstrasse in Küssnacht abgehalten. Roli Müller begrüsste die zahlreich erschienenen Mitglieder zu seiner letzten Versammlung als Ortsparteipräsident.
Rückblickend würdigte Roli Müller die Leistungen der SVP Küssnacht im vergangenen Jahr, wobei die Durchführung der Eidgenössischen Delegiertenversammlung in der Rigi-Halle als Höhepunkt hervorgehoben wurde. Der Grossanlass mit der Anwesenheit von SVP-Bundesräten Guy Parmelin und Albert Rösti sowie Delegierten aus der ganzen Schweiz wurde zu einem vollen Erfolg. Ein Ausblick auf die bevorstehenden Kantons- und Regierungsratswahlen vom 3. März betonte die Notwendigkeit einer starken SVP, die sich konsequent für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand einsetzt.
In der Folge stand die Wahl des neuen Ortsparteipräsidenten an. Mit dem 42-jährigen Rainer Küttel aus Küssnacht konnte eine engagierte Persönlichkeit für dieses Amt gefunden werden. Unter grossem Applaus wurde Rainer Küttel einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Roli Müller wurde für seine Dienste als Präsident verdankt. Neben dem neuen Präsidenten Rainer Küttel setzt sich der Vorstand nun aus dem Vizepräsidenten Samuel Lütolf, Aktuarin Barbara Hunziker, Kassier Maik Richter und Beisitzer Andreas Hofstetter zusammen.
Nach den ordentlichen Geschäften der GV beriet die Partei auch die anstehenden Abstimmungsvorlagen. Jacqueline Blume und Barbara Hunziker referierten zur Initiative für eine 13. AHV-Rente und empfahlen diese klar zur Ablehnung. Die Vorlage ist mit jährlich 5 Milliarden Franken extrem teuer und wird die Arbeitende Bevölkerung mit zusätzlichen Lohnabzügen und die Konsumenten mit Mehrwertsteuererhöhungen belasten. Auch die Renteninitiative, welche das Ziel hat, das Rentenalter zu erhöhen, wird von der Parteibasis kritisch gesehen. Nach Diskussion empfiehlt die Parteibasis sowohl die Vorlage für eine 13. AHV-Rente wie auch die Renteninitiative zur Ablehnung. Zur Annahme empfiehlt die Ortspartei die Gewährung eines Baurechts für die Tennisanlagen des Tennisclubs Küssnacht.
Im Anschluss an die Parolenfassung orientierte der Schwyzer Kantonalpräsident und Nationalrat Roman Bürgi über den Stand der Verhandlungen in Sachen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Gemäss Bürgi werden Volk, Stände und Parlament mit dem vorliegenden Abkommen ausgeschaltet: Die EU ordnet an, die Schweiz vollzieht. Der Rahmenvertrag ist quasi ein Kolonialvertrag und beendet den bilateralen Weg auf Augenhöhe. Bei Streitigkeit entscheidet letztlich der Europäische Gerichtshof. Damit unterwirft sich die Schweiz dem Gericht der Gegenpartei. Für die SVP ist daher klar: Ein solcher Vertrag ist eine Gefahr für die Souveränität unseres Landes und muss bekämpft werden!
Zum Schluss der Versammlung orientierte Kantonsrat Samuel Lütolf als Mitinitiant des Parkhaus Dorfhalde über die Projektidee für ein zentrales Parkhaus im Dorfzentrum von Küssnacht. Im Gebiet Dorfhalde wäre ein unterirdisches Parkhaus mit Erschliessung über die Grepperstrasse nahe vom Dorfzentrum möglich. Die Mitglieder der SVP Küssnacht begrüssen die Idee und haben einstimmig beschlossen, das Projekt und das Komitee für ein Parkhaus Dorfhalde bei der weiteren Entwicklung des Projektes zu unterstützen.
