Zur Durchsetzungsinitiative
Die vom Volk 2010 angenommene „Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer“ wurde vom Bundesrat und Parlament mit der Härtefallklausel verwässert. Mit dieser Klausel lässt sich, um eine Ausschaffung zu verhindern, aus jeder Unannehmlichkeit für den Täter ein Härtefall konstruieren. Dass ein Verbrechen für das unschuldige Opfer immer ein Härtefall ist, hat unserer Elite offensichtlich nicht begriffen. Straftäter handeln aus eigenem Antrieb und trotzdem wird ihre Menschenwürde höher gewertet als die ihres unschuldigen Opfers. Auch Opfer haben ihre Würde. Nicht zufällig gilt das Wohlwollen unserer Justiz den Verbrechern. Diese wissen auch die Grosszügigkeit unseres Staates mit Drohungen zu erzwingen. Richter, Experten und Nutzniesser des Asylwesens, reagieren mit Milde, um sich selbst aus der Gefahr zu nehmen und überlassen das gewöhnliche Volk (eingeschlossen die Ausländer) als Freiwild den Mördern und Vergewaltigern.
Schaffen wir wenigstens die zugewanderten Kriminellen aus, dann bekommen wir 73% mehr Platz in unsern Gefängnissen und können unsere einheimische „Kundschaft“ wirksamer aus dem Verkehr ziehen. Zudem würde sich ein solches Vorgehen auf die Akzeptanz der anständigen, bei uns lebenden Ausländer positiv auswirken.
Wegen einer geringen Straftat darf niemand ausgewiesen werden, das ist in der Durchsetzungsinitiative eindeutig festgehalten.
Aus Kreisen der Wirtschaft wird befürchtet, bei einem „JA“ würde die EU die „Bilateralen“ kündigen. Dies könnte der Wirtschaft höchstens kurzfristig Schwierigkeiten bereiten. Die damit bewahrte innere Sicherheit ist viel höher zu gewichten. Wer dies als Angstmacherei empfindet, dem rate ich, sich in Europa umzusehen. Während die ersten Vorboten bereits offensichtlich sind, redet unsere eigene Elite immer noch alles Negative schön.
Für unsere eigene Sicherheit, stimme ich am 28. Februar mit einem überzeugten „JA“ zur Durchsetzungsinitiative!
Mathias Reichmuth, Küssnacht
