zur Selbstbestimmungs-Initiative
Seit einigen Jahren entfernt sich die Schweizer Führungselite immer mehr vom Volk. Angeblich ist die heutige Welt so kompliziert und anspruchsvoll, dass nur noch Profis und Experten in der Lage sind, richtige Entscheide zu fällen. Entscheidet das Volk falsch, bezahlt das Volk, entscheiden Experten falsch, bezahlt das Volk.
Entsprechend dem Stil unserer Regierung, werden Volksbegehren nur halbherzig umgesetzt (z.B. die Alpeninitiative), der Bundesrat macht selbstherrlich Versprechungen (weitere Kohäsionszahlung 1,3 Milliarden an die EU, 23. Nov. 2018), und drei Bundesrichter befanden 2012, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) stehe über unserer demokratischen Verfassung, deshalb dürfen kriminelle Ausländer trotz angenommener Ausschaffungsinitiative nicht weggewiesen werden.
Würden sich die Schweizer Richter an unsere Verfassung halten, wären die Menschenrechte mindestens so gut geschützt wie durch die UNO. Befasst man sich mit den Mitgliedsländern des UNO Menschenrechtsrates, so fällt auf, dass etliche dieser Staaten die Menschenrechte mit Füssen treten. Ungeachtet dessen massen sie sich an, andere Länder über Menschenrechte zu belehren. Wird aber die Menschenrechtssituation dieser Länder angesprochen, reagieren sie mit verletztem Nationalstolz und verbitten sich jegliche Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten.
Unseren Richtern, Funktionären, Politikern und Experten müssen wir wieder klar machen, wer in der Schweiz Gesetzgeber ist. Stimmen Sie deshalb am 25. November „JA“ zur Selbstbestimmungs-Initiative, damit wir nicht zum Lakaien fremder Staaten werden, sondern ein unabhängiges und souveränes Land bleiben.
Mathias Reichmuth, Küssnacht
