Die SVP Ortspartei des Bezirk Küssnacht hielt am 24. Januar im Seehof bereits ihre 22. Generalversammlung ab. Das letzte Mal unter der Führung von Kantonsrätin Bernadette Wasescha aus Merlischachen. Die abtretende Präsidentin führte die Küssnachter Ortspartei seit 2013 mit grossem Engagement und viel Herzblut. Als neuer Präsident, wurde der bisherige Vize-Präsident Manuel Waldburger mit grossem Applaus von den anwesenden Mitgliedern gewählt. Dem 38-Jährigen ist der Dialog sehr wichtig. Die SVP Küssnacht will sich somit auch unter der neuen Führung weiterhin konstruktiv im Bezirk einbringen. Die anwesenden Mitglieder wählten als neuen Vize-Präsidenten den Küssnachter Samuel Lütolf.
Neben der Übergabe des Präsidiums befand die SVP Küssnacht über die anstehende Zersiedelungsinitiative. Eine solch starre Regelung wie es die Initiative vorsieht erscheint den anwesenden Mitgliedern als untauglich. Grosse Sorgen bereitet der Küssnachter SVP das massive Bevölkerungswachstum von 800’000 Personen alleine in den letzten 10 Jahren. Hier müsste angesetzt und die Einwanderung endlich wirkungsvoll begrenzt werden. Deshalb lehnt die SVP Küssnacht die Zersiedelungsinitiative klar ab.
Philipp Räber jun. vom Komitee gegen die Teilrevision der Nutzungsplanung, hat sich die Zeit genommen der SVP Parteibasis sein Gründe sachlich darzulegen weshalb die Vorlage des Bezirks abgelehnt werden soll. Oliver Ebert hatte sich als Statthalter ebenfalls angekündet, um die Pro-Seite zu vertreten. Am darauffolgenden Tag jedoch, musste sich Ebert auf Grund eines medizinischen Zwischenfalls für sein Fernbleiben entschuldigen. Die SVP-Mitglieder führten an der Generalversammlung eine breit gefächerte Debatte, um die vom Bezirksrat vorgelegte Teilrevision. Die Vorlage entpuppt sich im Verlauf der Diskussion aber immer mehr zu einem riesigen Flickwerk. Es macht den Anschein als müsste die Teilrevision auf Biegen und Brechen durchgeboxt werden. Wenn man die nun ausgeklammerten Gebiete dazu nimmt, ergibt sich sozusagen die Vorlage von 2013. Aus Sicht der SVP hat der Bezirksrat seine Aufgabe nicht gebührend wahrgenommen und offensichtliche Schwachstellen immer noch nicht behoben. Zudem verzichtet der Bezirksrat darauf, längst fällige Verbesserungen am überladenen Baureglement vorzunehmen. Die vielen «Kann-Formulierungen» und sogenannten «Gummi-Paragraphen» können durch die Behörden nach Belieben zu Gunsten oder Ungunsten des Bürgers ausgelegt werden. Die anwesenden Mitglieder fordern hier ganz klar Verbesserungen! Die SVP-Basis ist der Meinung, dass zuerst die Baustellen im Bereich der Infrastruktur gelöst werden sollen, bevor man erneut ein Bevölkerungswachstum ohne Mehrwert anstrebt. Dem wird in vorliegender Teilrevision keine Rechnung getragen.
Die Mitglieder der SVP Küssnacht empfehlen die vorliegende Teilrevision klar abzulehnen. Der Bezirksrat hat damit die Chance und genügend Zeit eine umfassende Gesamtrevision zusammen mit der Bevölkerung voranzutreiben.
