Erleichterungen im Baureglement werden begrüsst
Die SVP Küssnacht begrüsst es sehr, dass die vorgeschlagenen Änderungen des Baureglements generell zu einer Verschlankung beitragen. Wichtig war für die SVP auch eine Bereinigung von Widersprüchen mit übergeordnetem Recht, dem wird mit vorliegenden Anpassungen Rechnung getragen.
Zonenplan wirft Frage auf
Die Bahnböschung beim Bahnhof in Küssnacht soll vom «übrigen Gemeindegebiet» in die «Wohnzone 3» eingezont werden. Das betroffene Grundstück (im Zonenplan mit K1 gekennzeichnet) eignet sich jedoch gar nicht für eine Wohnüberbauung. Zum einen aufgrund der Lage und der Formgebung direkt am Bahngleis, zum anderen aufgrund Immissionen (Bremsstaub, Lärmbelastung). Zusätzlich sind Wohnbauten an diesem Standort direkt am Bahngeleise aufgrund der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) gar nicht mehr zulässig. Die SVP Küssnacht stellt sich deshalb die Frage: Warum soll dieses Gebiet, welches offensichtlich nicht bebaut werden kann, in Wohnzone 3 eingezont werden? Wenn ein Transfer der Ausnützungsziffer das Ziel sein soll, müsste der Bezirksrat diese Absicht der Bevölkerung kundgeben. In diesem Sinne wäre eine objektbezogene Aufzonung der begünstigten Grundstücke das transparente und einzig richtige Vorgehen.
SVP unterstützt die Sanierung der Schiessanlage Ebnet
Die SVP Küssnacht stellt erfreut fest, dass 2019 die Sanierung der Schiessanlage Ebnet mit der Unterstützung des Bezirks realisiert werden kann. Die Zahl an Schiesssportbegeisterten hat in den letzten Jahren zugenommen. Vor allem sollen Armeeangehörige aus Küssnacht weiterhin im Bezirk ihrer Schiesspflicht nachkommen können.
Anstieg der Sozialhilfekosten sorgt für Ungemach
Mit grosser Sorge blickt die SVP auf die Entwicklung der Ausgaben im Bereich «Wirtschaftliche Sozialhilfe», 2019 werden über Fr. 700’000.– zusätzlich budgetiert. Jetzt werden die Auswüchse, der völlig verfehlten Asylpolitik aus Bundesbern schmerzhaft sichtbar. Die ersten Asylanten erhalten neu Sozialhilfe von der Gemeinde und werden nicht mehr durch den Bund finanziert. Die SVP Küssnacht blickt sorgenvoll in die Zukunft und wird die Entwicklung kritisch beobachten, denn diese Kosten sind erst der Anfang und werden in den nächsten Jahren noch massiv zunehmen. Die Schonfrist der Gemeinde läuft damit aus und die Kosten werden die Bezirksrechnung Jahr für Jahr stärker belasten.
Die SVP Küssnacht erwartet die Erläuterungen des Bezirksrates an der Bezirksversammlung vom 10. Dezember 2018. Ob die SVP der Teilrevision zustimmen wird hängt damit zusammen, ob die offenen Fragen aus der Bevölkerung noch geklärt werden können.
Medienmitteilung vom 03.12.2018 als Download (PDF)
