Die Präsidentin Bernadette Wasescha begrüsste die treuen Mitglieder zur 19. GV der SVP Küssnacht, welche eine reich befrachtete Traktandenliste erwartete.
Die GV ging ziemlich zügig durch die ersten Traktanden wo ein Rückblick zu den Bezirksratswahlen Klarheit schaffte und Fragen beantwortet wurden.
Kurz und klar wurde über die Zukunft der SVP Küssnacht informiert. Die SVP gehört mit ihrem Wähleranteil von über 26% in den Bezirksrat. Dazu braucht es allerdings verlässliche Allianzen, welche in den anderen Parteien noch nicht gefunden wurden.
Die Freude war gross über die Wahl des ersten SVP Bezirksrichters Daniel Christen, den neu gewählten Rechnungsprüfer Martin Schnurrenberger und die bereits langjährigen Ersatzrichter Leo Betschart und Pirmin Dober. Mit Spannung wurden das gute finanzielle Ergebnis der Rechnung und die Wahlen der neuen Geschäftsleitungsmitglieder erwartet.
Nach drei Demissionen konnte der nationale Delegierte durch Samuel Lütolf, der Kassier durch Martin Suter und als Protokollführer Adrian Keusch einstimmig gewählt werden. Ebenfalls wurde René Hunziker in die Geschäftsleitung als neuer Beisitzer gewählt. Den verdienten Abgängern wurde für ihre Freiwilligenarbeit für die SVP mit Applaus gedankt und mit einem Geschenk und guten Wünschen verabschiedet.
Es wurde über die insgesamt sieben Eidgenössischen-Kantonalen- und die Bezirksvorlage intensiv diskutiert und die Parolen dazu gefasst. Die GV endete gerade so, dass der laue Maienabend im Hotel du Lac Seehof noch ausgekostet werden konnte.
Abstimmungsparolen der SVP Küssnacht zu den Eidgenössischen-, Kantonalen- und Bezirks- Vorlagen vom 5. Juni 2016
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative “Pro Service public”
Die SVP SZ erachtet diesen Gesetzesvorschlag als Schwächung des Service Publik
Die Innovation wird sinken und der Nutzen als negativ erachtet.
NEIN
Volksinitiative “Für ein bedingungsloses Grundeinkommen”
Die Umsetzung dieser Initiative wir nicht finanzierbar sein, unseren Wohlstand gefährden, die Wirtschaft schwächen und die Steuern müssten massiv erhöht werden.
NEIN
Volksinitiative “Für eine faire Verkehrsfinanzierung”
Es ist eine Zweckbindung der Mineralölsteuer, dies hilft die Infrastruktur aus zu bauen und der Wirtschaft unseres Landes dient.
JA
Fortpflanzungsmedizingesetz
Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung
ist ethisch bedenklich und stellt eine gefährliche Tendenz für unsere Zukunft dar.
Eine eher ethische Frage, keine politische
NEIN
Änderung des Asylgesetzes
Wir wollen die Willkommenskultur nicht weiter unterstützen und sind gegen die Erhöhung der Anreize. Bei der Rechtssicherheit sind wir gegen die bezahlten Anwälte, welche jedem der Asylanten zur Verfügung stehen soll.
Wir sind strikte gegen die Enteignung von Grundeigentum sei es durch den Bund, oder den Kanton.
NEIN
Kantonale Vorlagen
Volksinitiative “Axen vors Volk – Für Sicherheit ohne Luxustunnel“.
Eine Verhinderungs-Initiative der Linken. Diese Infrastruktur ist nötig, welche Sicherheit- und Kapazität erhöht.
NEIN
Wahl und Abstimmungsgesetz
Eine Sinnvolle Anpassung, z.B. konnte Ständerat Peter Föhn an der Bundesratswahl nicht teilnehmen, da die Einsprache Frist 30 Tage war. Diese wird neu auf drei Tage reduziert werden. Es wird somit eine klare Regelung angestrebt.
JA
Bezirksvorlage
Die Übernahme der Groberschliessungsstrasse Fänn West ins Eigentum des Bezirks Küssnacht macht im heutigen Zeitpunkt keinen Sinn. Sie hätte zu einem späteren Zeitpunkt übernommen werden können! Die Bautätigkeit in diesem Gebiet beginnt erst und es entstehen sehr hohe Kosten für den Steuerzahler durch Bauschäden.
Stimmfreigabe
