Küssnachter SVP empfiehlt drei mal Nein am 28. November

Küssnachter SVP empfiehlt drei mal Nein am 28. November
17. November 2021 SVP Küssnacht
Die SVP Bezirk Küssnacht hat am 11. November 2021 ihre Parteiversammlung abgehalten und die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November beschlossen. Die Gastreferentin und Dipl. Pflegefachfrau Susann Hofstetter hat in ihrer ausführlichen Präsentation über die Pflegeinitiative informiert. Nach einer sehr interessanten Diskussionsrunde,  lehnt die SVP Ortspartei die Pflegeinitiative jedoch grossmehrheitlich ab. Der indirekte Gegenvorschlag der bei Ablehnung der Initiative zum Zug kommt, nimmt die Anliegen der Initiative auf und setzt diese auch besser um. 
 
Die Justiz-Initiative lehnen die anwesenden SVP-Mitglieder einstimmig ab. Die Wahl der Bundesrichter im Lotto-Verfahren, wie es die Initiative will, ist schlicht keine veritable Lösung. Der Küssnachter SVP-Kantonsrat Samuel Lütolf sagt dazu: «Nicht die Person mit dem meisten Glück soll Bundesrichter werden, sondern die fähigste Person. Deshalb Nein zur Justiz-Initiative.»
 
Zum Schluss empfiehlt die SVP Küssnacht auch ein Nein zur Abstimmung über die Änderungen des Covid-19-Gesetzes. Nur mit einem Nein kann dieser Spaltung der Bevölkerung durch den Bundesrat Einhalt geboten werden. Die SVP lehnt die ausgedehnte Anwendung des Covid-Zertifikats ab und empfiehlt auch aus diesem Grund ein Nein am 28. November. Auch Kantonsrat Roli Müller und der Gastreferent Andreas Thiel plädieren für ein Nein. Zu betonen ist, dass einzig die Verschärfungen vom 19. März 2021 zur Abstimmung stehen. Darin enthalten sind die Anwendung des Covid-Zertifikats im Inland, Vollmachten für den Bundesrat sowie die gesetzliche Grundlage für ein umfassendes Contact-Tracing. Wir müssen den Weg zurück zur Selbstverantwortung finden, weg von einer ständigen Suche nach «Schuldigen» und vor allem weg von der totalitären Kontrolle aus Bern.

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