Bei der letzten Kantonsratssession des Jahres führte der Aufgaben und Finanzplan 2016-2019, Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Nachkredite und der Steuerfuss als sicher wichtigstes Traktandum zu langen, emotionalen und mühsamen Debatten.
Von einer ausgeglichenen Rechnung welche die Verfassung fordert sind wir weit entfernt und die Diskussionen diametral auseinander liegenden Meinungen über Steuerpolitik und Steuerfuss führten zu teils heftigen Voten im Rat.
Allerlei Begehrlichkeiten aus der linken Seite sowie enormes Ausgabenwachstum von Sozial-, Migrations-, Gesundheits-, Bildungskosten, der KESB und dem NFA fordern zusätzliche Massnahmen zu den Sparbemühungen, welche die SVP seit Jahren fordert.
Als die SVP 2008 den Kantonsrat ermahnte und darauf aufmerksam machte, dass in wenigen Jahren das gesamte angesparte Eigenkapital von mehr als 600 Mio. Franken aufgebraucht sein würde ernteten wir SVP-Ler Hohn und Gelächter und wo sind wir heute? Wir sind bereits im Minus. Zwei Gangarten hat das Geld: Es kommt langsam und geht schnell. Zu sparen sei man bereit, hat man uns vorgegaukelt, ja wo denn? Der Regierungsrat bemühte sich mit Vorschlägen welche jedoch keine Mehrheiten im Parlament fanden und so wird nun der Steuerfuss von 145% auf 170% der einfachen Steuer festgelegt.
Sich die andauernden Vorwürfe der SP bezüglich Steuerpolitik anzuhören bin ich wirklich leid. Drei Dinge kann man nicht mehr ändern: Das gesagte Wort, den abgeschossenen Pfeil und die verpasste Gelegenheit.
Aus einem Vorstoss einer SVP Kantonsratskollegin und mir wurde 2013 mittlerweile die Erfolgsgeschichte der Pädagogischen Hochschule Schwyz, welche die unangefochtene Anerkennung aller Parteien genoss. Das hochgelobte Kompliment des SP KR Kollegen Keller freute mich ganz besonders. Der Leistungsauftrag und das Globalbudget für die Jahre 2016-2017 wurden demnach einstimmig genehmigt.
Mittelschulgesetz, Fluch oder Segen? Ist es eine Finanzpolitische oder eine Bildungsvorlage? Das Powerlobbing einiger Kantonsräte ging durch nebulöse Voten bis hin zu einer mit Namensaufruf endenden Abstimmung, welche endlich dem Vorschlag der Regierung folgte. Mit dem Beitrag von Fr. 19 500.- an die Teuerung angepasste „Fixe Abgeltung“ pro Schüler an die Privaten Mittelschulen wurde auch dieses Traktandum beendet.
Die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an 24 ausländische Personen wurde stillschweigend zur Kenntnis genommen
Die Motionen Subsidiarität in der Waldbewirtschaftung, Bildungsstrategie und Prämienverbilligung wurden allesamt in Postulate umgewandelt.
Wegen der langen Ratsdebatten konnten die vorgesehenen Traktanden leider nicht alle aufgearbeitet werden.
Es ist kein gutes Zeichen für die Demokratie, wenn Andersdenkende respektlos behandelt werden. Die direkte Demokratie lebt schliesslich von lebendigen, kontradiktorischen Debatten, in welchen verschiedene Meinungen zugelassen sind.
Als Verfechter der Freiheit und eines liberalen Rechtsstaates gerät man schnell ins Schussfeuer derjenigen, welche ihre Ansichten und Ideologien mittels immer mehr Gesetzen, Verboten und notfalls mittels staatlichem Gewaltmonopol durchsetzen wollen.
Als Kantonsrätin bin ich gewählte Volksvertreterin und stehe an der Spitze, um dem Bürger zu dienen, nicht, um zu herrschen!
