Beitritt zur Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil

Beitritt zur Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil
7. Februar 2016 KR Bernadette Wasescha

Mehrausgaben haben keinen Mehrwert

Die drei Kantone St. Gallen, Schwyz und Glarus haben eine neue Vereinbarung über die Trägerschaft der Hochschule für Technik Rapperswil (HSR) ausgehandelt. Der Regierungsrat ist aus vorwiegend finanziellen Gründen gegen den Beitritt zu dieser Vereinbarung. 113 Schwyzer Studierenden muss der Kanton Schwyz aktuell sowieso unabhängig von einem Beitritt zur neuen HSR-Vereinbarung den durch die Fachhochschulvereinbarung festgelegten Beitrag von 1.9 Mio. Franken pro Jahr leisten. Mit der neuen HSR-Vereinbarung würde der Beitrag des Kantons Schwyz um 1.7 Mio. Franken auf gesamthaft rund 3.6 Mio. Franken steigen.

Der Kanton St. Gallen bekommt so oder so hohe NFA Beiträge für die Hochschulen, welche wir Schwyzer als Geberkanton bereits mit finanzieren. Wegen der angespannten finanziellen Lage hat der Regierungsrat dem Kantonsrat beantragt, der neuen HSR-Vereinbarung nicht beizutreten. Der Zugang der Schwyzer Studierenden an die HSR ist ohne Einschränkung gewährleistet. Über das vorwiegend von CVP und SP erzwungene Referendum müssen nun sie als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über diese Vorlage abstimmen. Wollen Sie, dass dem Kanton Schwyz jährliche Mehrausgaben für die HSR von 1.7 Mio. Franken ohne Mehrwert entstehen? Ich jedenfalls nicht, darum stimme ich gegen den Beitritt zur HSR

SVP Kantonsrätin Bernadette Wasescha, Merlischachen

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